Diesel-Fahrverbot bei Grenzwertüberschreitung

Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) fordern ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge überall dort, wo die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) in der Luft überschritten sind. Das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts von heute Dienstag, wonach Diesel-Fahrverbote zulässig sind, bestärkt die AefU in ihrem Engagement.

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Gesundheitliche Bedenken und technisch nicht notwendig

Schon vor einem Jahr hat der Ständerat wegen gesundheitlicher Bedenken eine Motion zur Anhebung der Grenzwerte von Mobilfunkanlagen abgelehnt. Nun muss das Parlament erneut über einen Vorstoss abstimmen. Die in einer weiteren Motion geforderte Lockerung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NISV ist weder gesundheitlich bedenkenlos noch für den Ausbau des Mobilfunks und die Sicherstellung der Digitalisierung notwendig. Deshalb soll das Parlament die Motion erneut ablehnen.

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Tischen uns das Bundesamt für Kommunikation und die Mobilfunkanbieter Märchen auf?

In der Schweiz seien die Grenzwerte für Mobilfunkanlagen zehn Mal strenger als im benachbarten Ausland. Ohne Grenzwerterhöhung stehe zudem die neue Mobilfunktechnik 5G bei uns auf dem Spiel: Das behaupten unisono das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und die Mobilfunkbranche. AefU-Recherchen zeigen: Beides ist falsch. Ohne Grundlage ist auch die BAKOM-Aussage, die Einteilung der Mobilfunkstrahlung als vermutlich Krebs fördernd gelte nur fürs Handy am Ohr.

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Tausende Tonnen Chemikalien versickert?

Das brachliegende Chemiegelände ‹Klybeck› in Basels soll zu einem Wohnquartier werden. Weite Teile des Bodens und die Mauern vieler Gebäude sind jedoch mit Chemikalien verschmutzt, wie die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) schon letzte Woche mitteilten. Firmeninterne Dokumente, die den AefU vorliegen, zeigen nun das mögliche Ausmass der Schadstoffbelastung. Die Chemie- und Pharmakonzerne BASF und Novartis sind Besitzer des Areals und für die giftige Hinterlassenschaft verantwortlich.

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Zuerst sanieren, dann planen

Im Norden Basels soll auf einem Chemieareal ein neuer Stadtteil entstehen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, ihre Zukunftspläne einzubringen. Die AefU sind beunruhigt, mit welcher Nonchalance die Chemie- und Pharmakonzerne BASF und Novartis sowie die kantonalen Behörden die Planung des Areals vorantreiben. Firmeninterne Dokumente legen eine Verschmutzung mit problematischen Chemikalien nahe. Die AefU fordern, das Ausmass der Belastung offenzulegen und einen umfassenden Sanierungsplan in die öffentliche Vernehmlassung zu geben, bevor weiter geplant wird.

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